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Keine Erhöhung der Realsteuerhebesätze obwohl der Haushaltsplanentwurf 2023 mit einem Fehlbetrag abschließt


Am 20.10.2022 legte Bürgermeister Thomas Schröder zusammen mit Kämmerer Antonius Löhr den Etat-Entwurf für das Jahr 2023 vor. Dieser weist im Ergebnis einen Fehlbetrag i. H. v. 1,9 Mio. Euro aus. 2017 hatte die Stadt Marsberg zuletzt einen Haushaltsplan mit Fehlbetrag vorgelegt.

Den Erträgen i. H. v. 45,38 Mio. Euro stehen Aufwendungen i. H. v. 47,36 Mio. Euro gegenüber. Hauptgründe hierfür sind zum einen die deutlich niedrigeren Schlüsselzuweisungen (Rückgang von 5,2 Mio. Euro auf nur noch 1,7 Mio. Euro) bei gleichzeitig steigender Zahllast für die Kreis- und Jugendamtsumlage an den Hochsauerlandkreis und erhöhte Sach-, Dienstleistungs- und Personalkosten in allen Bereichen / Produkten von 15,8 Mio. Euro auf 17,7 Mio. Euro.

Aufgrund der positiven Jahresabschlüsse der letzten Jahre kann dieser Fehlbetrag durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage, welche aktuell einen Betrag von rd. 9,6 Mio. Euro ausweist, gedeckt werden. Der städt. Haushalt gilt damit als ausgeglichen und für 2023 wurde deshalb keine Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuern A u. B sowie die Gewerbesteuer eingeplant. „Insbesondere auch unter Berücksichtigung der erheblichen Belastungen welche alle Bürger der Stadt durch die allgemein gestiegenen Kosten zu tragen haben.“ Zitat Bürgermeister Schröder

Zur Finanzierung der vorgesehenen Investitionen ist eine Kreditaufnahme von 2.108.680 Euro vorgesehen. Im Jahr 2023 sind investive Auszahlungen i. H. v. rund 7,4 Mio. Euro geplant. Hiervon fließen rd. 1,55 Mio. Euro in die Feuerwehr, 1,3 Mio. Euro in Straßen und Wirtschaftswege, 1,4 Mio. Euro in den Rathausanbau, 1,3 Mio. Euro in den Umbau der Bücherei und Stadtarchiv und die restl. 1,9 Mio. Euro umfassen unter anderem die Schulen, Kindergärten und beabsichtigte Grundstückskäufe.

Demgegenüber stehen Einzahlungen aus der Investitions-, Schul-, Sport- und Feuerschutzpauschalen von rund 3,3 Mio. Euro sowie Fördermittel vom Bund und Land i. H. v. rd. 1,75 Mio. Euro.

Die investive Verschuldung der Stadt (ohne Sonderprogramme) liegt somit zum 31.12.2023 voraussichtlich bei 2,54 Mio. Euro.

Ausgehend von dem vorliegenden Gesetzesentwurf zum NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz-NKF-CUIG ist in dem im Haushaltsplanentwurf 2023 ausgewiesenen Fehlbetrag bereits eine Bilanzierungshilfe in Höhe von 565 TEuro berücksichtigt worden. Laut diesem Gesetzentwurf sind die Belastungen der kommunalen Haushalte anlässlich der COVID-19-Pandemie und dem Krieg gegen die Ukraine im Land Nordrhein-Westfalen in gleicher Höhe als außerordentlicher Ertrag im Haushaltsplan auszuweisen. Im Jahresabschluss soll die Bilanzierung erfolgen und ab 2026 kann dieser Betrag über längstens 50 Jahre abgeschrieben werden oder ergebnisneutral mit dem Eigenkapital verrechnet werden.

Stand: 24.10.2022


Die Ergebnisse der Landtagswahl 2022 für Marsberg finden Sie hier: http://wahlergebnisse.marsberg.com






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