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Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Marsberg am 20.04.2021 bzgl. der Festgeldanlage bei der Greensill Bank AG


Am gestrigen Abend fand die Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Marsberg bezüglich der Geldanlage bei der mittlerweile insolventen Greensill Bank AG aus Bremen statt. Ca. 40 – 50 interessierte Marsberger Bürger u. Bürgerinnen, Ratsmitglieder und Ortsbürgermeister u. Ortsbürgermeisterinnen hatten den Weg in die große Schützenhalle gefunden um den Ausführungen der Verwaltung bzw. den Stellungnahmen der Ausschussmitglieder zu folgen. Bürgermeister Schröder berichtete dabei über den aktuellen Sachstand und wies insbesondere auf die terminierte Gläubigerversammlung am 08.06.2021 hin.

In diesem Zusammenhang erläuterte er auch die aus seiner Sicht sehr sinnvolle Zusammenarbeit mit der Interessengemeinschaft der Kommunen um die Stadt Monheim. Insbesondere unter Beteiligung einer international tätigen Rechtsanwaltskanzlei werden detaillierte Informationen und Erkenntnisse zu der internationalen Verwicklung der Greensill Bank AG erwartet, welche dann auch dazu beitragen können etwaige Ansprüche zielgerichteter geltend zu machen. Für die konkrete Umsetzung dieser Erkenntnisse wurde ein Rechtsanwalt aus der näheren Umgebung beauftragt. Nachdem Kämmerer A. Löhr, auch im Namen aller Kolleginnen und Kollegen, seine tiefe Enttäuschung und Frustration bezüglich der Entwicklung dieser Geldanlage bei der Greensill Bank AG zum Ausdruck gebracht hatte berichtete er über die aktuelle Finanzsituation der Stadt Marsberg bzgl. der Liquiditäts-, der Ergebnis- und der Kreditlage.

Zum 20.04.2021 verfügt die Stadt Marsberg über einen Bestand an liquiden Mitteln von 17. 646.328 Euro. Davon wurde den Stadtwerken ein Betrag von 1 Mio. Euro bis zum Jahresende zur Verfügung gestellt und 15,5 Mio. Euro als Festgelder mit Laufzeiten bis zum Jahre 2024 angelegt. Zum 16.05.2021 wird der Bestand an liquiden Mitteln sich voraussichtlich auf ca. 21,1 Mio. Euro erhöhen. Eine Gefährdung der Zahlungsfähigkeit der Stadt Marsberg ist somit nicht zu erkennen.

Bezüglich der Ergebnislage verfügte die Stadt Marsberg zum 31.12.2019 über ein Eigenkapital in Höhe von 46.494.699 Euro, davon weist die Ausgleichsrücklage einen Betrag von 3.898.056 Euro aus. Unter Berücksichtigung eines voraussichtlichen Jahresüberschusses für 2020 von 2,9 Mio. Euro wird sich dieser Betrag auf 6,798 Mio. Euro erhöhen. Selbst im Fall einer Berücksichtigung des max. Risikos in Höhe von -2,5 Mio. Euro ist eine Gefährdung zur Überschuldung der Stadt Marsberg derzeit nicht zu erkennen.

Auf Nachfrage erläuterte Kämmerer Löhr, dass etwaige Aussagen zu den Auswirkungen auf den Haushalt des Jahres 2021 erst dann getätigt werden können, wenn klar ist in welcher Höhe ein tatsächliches Risiko in diesem Jahr für die Stadt Marsberg eintritt. Nähere Erkenntnisse werden diesbezüglich von der Gläubigerversammlung Anfang Juni 2021 erwartet.

Bezüglich der Kreditlage führte Kämmerer Löhr aus, dass in den vergangenen Jahren zum einen die Liquiditätskredite (vergleichbar einer Kontoüberziehung im Privatbereich) mit einem negativen Spitzenwert von 10,7 Mio. Euro in 2012 mittlerweile auf 0 Euro zurückgefahren werden konnten und zum anderen die investiven Kredite von 9,741 Mio. Euro in 2009 auf 1,140 Mio. Euro zum 31.12.2020 reduziert werden konnten. Dies entspricht einem Abbau von rd. 90 % und bedeutet ein Pro-Kopf-Verschuldung von rd. 60 Euro je Marsberger Einwohner. Auch hier ist eine Gefährdung der investiven Kreditlage der Stadt Marsberg nicht zu erkennen.

Bezüglich der Ausführungen zur vorgenommenen Geldanlage unter Beteiligung von Finanzvermittlern, welche entsprechend der städt. Dienstanweisung erfolgte, verwiesen die oppositionellen Ausschussmitglieder darauf, dass eine stärkere Risikoanalyse der ausgewählten Bank hätte erfolgen müssen. Verwaltungsseitig wurde dargelegt, dass keine negativen Informationen bezgl. der ausgewählten Bank bekannt waren, das Rating der Bank dem entsprach, was auch andere Hausbanken aufweisen und das angebotene Zinsniveau im Vergleich zu Konkurrenzangeboten unauffällig war. Aus Sicht der Verwaltung hat hier das dt. Finanzsystem mit der BaFin versagt.

Während die Genehmigung der überplanmäßigen Mehraufwendungen für Verwahrentgelte, welche aufgrund der veränderten Geldanlagestrategie notwendig werden, von allen Ausschussmitgliedern mitgetragen wurde stellte sich die Situation bezüglich der Mehraufwendungen für die anwaltlichen Vertretungen anders dar, da diesbezüglich die Ausschussmitglieder der oppositionellen Fraktionen eine Mittelbereitstellung für den im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Interessengemeinschaft um die Stadt Monheim zu beauftragten Rechtsanwalt abgelehnt wurde. Im Rahmen einer konsequenten Umsetzung der nunmehr gemachten Erfahrungen wurde vom Bürgermeister die Auflösung der städt. Girokonten bei Privatbanken vorgeschlagen. Die Beratung dieser Thematik wurde ohne Beschlussempfehlung an den Rat weitergeleitet.

Ein wesentlicher Tagesordnungspunkt im nicht-öffentlichen Teil war die Vorstellung des Berichtes über die Überprüfung des dienstlichen Vorgehens in Bezug auf die Geldanlagen in Höhe von 2,5 Mio. Euro bei der Greensill Bank AG. Bürgermeister Schröder hatte direkt am Tag nach Bekanntwerden des Zahlungsmoratoriums zwei Mitarbeiter des Rathauses, die mit der Abwicklung des Geldgeschäfts nicht befasst waren, mit einer internen Überprüfung beauftragt. Die Ergebnisse des 21-seitigen Prüfberichtes wurden den Ausschussmitgliedern im Detail vorgestellt. Für die Abwicklung von Geldanlagen besteht bei der Stadt Marsberg eine Dienstanweisung vom 13.02.2017. Diese wurde unter Verwendung einer noch immer gültigen Musterdienstanweisung des Deutschen Städtetages erstellt. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Dienstanweisung bei der Abwicklung der Geldanlage bei der Greensill Bank AG bis auf einen Punkt eingehalten wurde. Zum 18.02.2021 sollten insgesamt 4,5 Mio. Euro angelegt werden. Dieser Betrag wurde in der Ausschreibung auf 2 Geldanlagen mit unterschiedlichen Laufzeiten aufgeteilt. Für beide Geldanlagen wurden die wirtschaftlichsten Konditionen für Geldanlagen bei der Greensill Bank AG abgegeben. Nach den Bestimmungen der Dienstanweisung hätten vom Grundsatz her beide Geldanlagen dort erfolgen sollen. Von diesem Grundsatz wurde jedoch abgewichen, um das Risiko zu streuen. Ein Teilbetrag in Höhe von 2 Mio. Euro wurde deshalb bei der privaten CreditPlus Bank AG angelegt. Diese Entscheidung hat sich im Nachhinein als richtig erwiesen, da der anzulegende Betrag von insgesamt 4,5 Mio. Euro auf 2 Institute verteilt wurde.

Darüber hinaus konnten die Ausschussmitglieder im Vorfeld der Sitzung die Akte zur Festgeldanlage bei der Greensill Bank AG vom 19.02.2021 – 26.08.2022 einsehen um sich ein detailliertes Bild über den Vorgang zu machen. Außerdem wurden die Konditionen aller Geldanlagen der letzten 15 Jahre den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis gebracht.

Im Lauf der Sitzung wies BM Schröder darauf hin, dass er sowohl die Bürger und Bürgerinnen als auch die politischen Gremien über den weiteren Verlauf zeitnah informieren wird und weiterhin für einen direkten Dialog immer zur Verfügung steht.

Anlage zur Pressemitteilung

Die Ergebnisse der Kommunalwahl 2020 für Marsberg finden Sie hier: http://wahlergebnisse.marsberg.com

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