Stadt Marsberg im Sauerland

Startseite | News | Impressum | Datenschutzerklärung | Kontakt | Stadtplan | Suche

Start » Marsberg » Aktuelles

Informationen zur Kapitalanlage der Stadt Marsberg


In der öffentlichen Sitzung des Rates der Stadt Marsberg am 18.03.2021 berichteten Bürgermeister Thomas Schröder und Kämmerer Antonius Löhr über die im Feb. 2021 vorgenommene Geldanlage der Stadt Marsberg in Höhe von 2,5 Mio. € bei der Greensill Bank AG.

Grundlage für die Anlage von Kapitalanlagen bei der Stadt Marsberg ist die Dienstanweisung zur Abwicklung von Finanzgeschäften vom 13.02.2017.

Gemäß Ziffer 5 erfolgt die Kapitalanlage durch eine schriftlich dokumentierte Angebotseinholung bei Finanzdienstleistern. Dabei ist von mindestens 3 Finanzdienstleistern ein Angebot einzuholen. Die Angebotsauswertung erfolgt durch den Sachbearbeiter, ist schriftl. zu dokumentieren und dem Bürgermeister über den Kämmerer zur Entscheidung vorzulegen. Die Dokumentation etc. erfolgt in der Finanzverwaltung.

Im vorliegenden Fall wurde im Rahmen der lfd. Liquiditätsplanung am 15.02.21 der Umfang und der zeitliche Anlagehorizont zwischen Kassenleitung, Amtsleitung 20 und Kämmerer besprochen (standardisierte Liquiditätsplanung). Die Ausschreibung wurde am 16.02.2021 an 4 Finanzdienstleister und 3 (Haus-)Banken versandt. Frist für die Angebotsabgabe war der 18.02.21 um 11.00 Uhr.

Bis zu diesem Termin hatten 4 Finanzdienstleiter und 1 Bank Angebote vorgelegt. Es wurde eine Auswahl des Mindestbietenden vorgenommen. Dies wurde dokumentiert und eine mdl. Zusage an den entsprechenden Finanzdienstleister erteilt, da keinerlei Hinweise vorlagen, dass die BaFin bei der ausgewählten Bank bereits mehrfach Sonderprüfungen vorgenommen hat und Manipulationsvorwürfe gegen die Bank im Raum stehen. Es gab keinerlei Hinweise für die Stadt Marsberg, dass hier auch nur der Hauch einer Gefährdung des Geldes in Frage stehen könnte. Zumal auch von den anderen Dienstleistern, welche dieses Angebot der Greensill Bank AG ebenfalls in ihrem Portfolio hatten, auch keinerlei Informationen in dieser Hinsicht übermittelt worden sind.

Nach der Bestätigung des Geschäftes durch den Finanzdienstleister (per E-Mail) wurde umgehend die fristgerechte Überweisung des Betrages vorbereitet und am nächsten Tag (19.02.2021) von der Stadtkasse durchgebucht.

Üblicherweise wird der Stadt in den folgenden Tagen der im Original zu unterzeichnende Vertrag über das Termingeld bzw. die rechtsverbindliche Bestätigung des Geldhandels von der jeweiligen Bank per Post vorgelegt. In diesem Fall hat die Stadt Marsberg diese Bestätigungserklärung von der Greensill Bank AG am 26.02.2021 erhalten.

Am Abend des 3. März berichtete die Tagesschau (20.00 Uhr) über ein Moratorium, dass seitens der Bafin über die Greensill Bank verhängt wurde. Aus diesem Grund wurde die Gegenzeichnung der Bestätigung durch den Bürgermeister nicht mehr vorgenommen.

Am Morgen des 04. März fand direkt um 8.00 Uhr in der Verwaltung ein Gespräch statt um die Situation, die Risiken und die Möglichkeiten zu eruieren und etwaige Maßnahmen in die Wege zu leiten. Dazu gehörte als erstes der Versuch, den beauftragten Zahlungsverkehr zurückzuholen

Außerdem holte man sich weitere Informationen ein und bevollmächtigte ein Rechtsanwaltsbüro mit der Wahrnehmung der Interessen der Stadt Marsberg.

Den Mitgliedern des Rates der Stadt Marsberg wurde umgehend der Sachverhalt in einer Vorlage schriftlich mitgeteilt.

Am gleichen Tage wurde vom Bürgermeister ein interner Prüfungsauftrag zur Durchleuchtung der vorgenommenen Aktivitäten erteilt.

Am 11.03 erhielten die Fraktionsvorsitzenden im Rahmen einer Telefonkonferenz einen mündlichen Zwischenbericht von Kämmerer und Bürgermeister.

Das Amtsgericht Bremen hat am Dienstag, den 16.03.2021 auf Antrag der deutschen Finanzaufsicht BaFin das Insolvenzverfahren für die in Turbulenzen geratene Greensill Bank AG eröffnet.

Als Insolvenzverwalter ist Herr Michael Frege bestellt worden, der unter anderem die Lehman-Pleite zur Zufriedenheit der Gläubiger abgewickelt hat.

Hier ein Zitat zu seinem Amtsantritt:

Dabei sei es Teil seiner Aufgaben als Insolvenzverwalter, „die Geschäfts-, Rechts- und Vermögensverhältnisse des Unternehmens vollständig aufzuklären, zu sichern und gegebenenfalls durchzusetzen“, sagte Frege. „Insofern wird stets in alle Richtungen geprüft, und es wird überprüft, ob Manager, Aufsichtsräte und externe Dienstleister etwaige Pflichten verletzt haben“, so Frege. „Dies gehört zwingend zu den Aufgaben einer Insolvenzverwaltung.“

Eben genau diese möglichen Pflichtverletzungen lässt auch die Stadt Marsberg durch ihren Rechtsbeistand überprüfen.

Vor diesem Hintergrund dürfte es von erheblichem Interesse sein zu erfahren, welche Erkenntnisse die BaFin im Rahmen der von ihr bei der Greensill Bank AG im Frühjahr und sodann erneut im September / Oktober 2020 gewonnen und warum sie diese Erkenntnisse nicht bekanntgegeben hat.

Vorsichtshalber wird parallel geprüft, inwieweit hier die Vermögenseigenschadenversicherung greifen könnte.

Die Stadt Marsberg hat sich mittlerweile einem Verbund aus anderen betroffenen Kommunen, angeschlossen, um sich untereinander auszutauschen, bzw. gemeinsame Ansprüche zu verfolgen.

Weiterhin wurden die heimischen Abgeordneten gebeten, beim Städte- und Gemeindebund, sowie bei den zuständigen Ministerien vorzusprechen, um die Kommunen bei ihren Bestrebungen zu unterstützen.

Die vorgenannten Sachverhalte wurden in der Ratssitzung sachlich analysiert und diskutiert. Einigkeit bestand darin, dass die Ursache für das Dilemma in der der aktuellen Zinspolitik zu suchen ist.

Kämmerer und Bürgermeister sagten zu, über aktuelle Entwicklungen umgehend zu informieren.

Die Ergebnisse der Kommunalwahl 2020 für Marsberg finden Sie hier: http://wahlergebnisse.marsberg.com

Marsberger Newsletter

Der Marsberger Newsletter hält Sie auf dem Laufenden: Presseinformationen, Veranstaltungen etc.
Jetzt kostenlos anmelden!

↑ nach oben
© 2021 Stadt Marsberg

d  m