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Keine Steuererhöhung trotz Corona


Am 03.12.2020 legte der neue Bürgermeister Thomas Schröder zusammen mit Kämmerer Antonius Löhr den Etat-Entwurf für das Jahr 2021 vor. Erfreulicherweise weist der Entwurf einen Jahresüberschuss von knapp 52 T EUR aus und kommt daher zum vierten Mal in Folge ohne Steuererhöhungen aus. Auch im letzten Stärkungspaktjahr kann die Vorgabe erfüllt werden, ein ausgeglichenes Jahresergebnis auszuweisen. Ab 2021 muss die Stadt dabei ohne die Konsolidierungshilfen vom Land auskommen.

Allerdings kommt auch die Stadt Marsberg der gesetzlichen Vorgabe nach und isoliert die im Etat-Entwurf enthaltenen corona-bedingten Mehraufwendungen bzw. Mindererträge. Für 2021 wurden Beträge in Höhe von 69 T EUR eingeplant. Die genauen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind aktuell schwer einschätzbar, daher wurden insbesondere die folgenden Erträge vorsichtig geplant. Für die Gewerbesteuer wurden 250 T EUR weniger als im Vorjahr eingeplant (10,95 Mio. EUR). Für die Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer wurden insgesamt 127 T EUR weniger als im Vorjahr eingeplant. Demgegenüber erhöhen sich die Schlüsselzuweisungen um 1,26 T EUR auf 4,5 Mio. EUR.

Aufgrund der bisher bekannten Informationen hat die Stadt Marsberg im nächsten Jahr rd. 15,79 Mio. EUR an Kreis- und Jugendamtsumlage an den Hochsauerlandkreis abzuführen. Die Zahllast der Stadt Marsberg für die allgemeine Kreisumlage steigt trotz einer geplanten Beibehaltung des Hebesatzes aufgrund der höheren Umlagegrundlagen um 270 T EUR. Bei der Jugendamtsumlage muss ein Mehraufwand von rd. 543 T EUR getragen werden. Ursache hierfür ist nicht nur die Erhöhung der Umlagegrundlagen, sondern auch die vorgesehene Erhöhung des Hebesatzes.

Die durch die Corona-Pandemie bedingten Mehrbelastungen im städtischen Haushalt konnten bis jetzt insbesondere durch die zusätzlichen Bundes- und Landeshilfen kompensiert werden. Es bleibt aber abzuwarten, wie sich die Lage bis zum Ende des laufenden Jahres und vor allem im kommenden Jahr entwickelt. Der in den letzten Jahren eingeschlagene Weg der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung hat sich bewährt und zur soliden Finanzsituation der Stadt Marsberg beigetragen. Dieser Weg ist deshalb gerade in dieser schwierigen Zeit auch weiterhin zu verfolgen.

Für 2021 sind Investitionen in Höhe von rd. 6,74 Mio. EUR geplant. Der größte Teil fließt in das Gebäudemanagement (2,1 Mio. EUR), z.B. in die Umnutzung der ehem. Förderschule als Bücherei und Archiv (gefördert aus dem Programm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Jugend, Sport und Kultur"), in die energetische Sanierung der Sekundarschule Trift (gefördert aus dem Programm "Gute Schule") und in den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Helminghausen.

Für den Straßen- und Wegebau wurden rd. 1,8 Mio. EUR eingeplant. Für die Digitalisierung an Schulen sind Investitionen in Höhe von 390 T EUR vorgesehen (gefördert aus dem Programm "Digitalpakt Schulen"). Für die Feuerwehr sind neben den Investitionen in die Gerätehäuser noch weitere 315 T EUR für Fahrzeuge und Ausstattung vorgesehen. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen sind Investitionskredite in Höhe von rd. 800 T EUR eingeplant, die investive Verschuldung der Stadt (ohne Sonderprogramme) liegt somit Ende 2021 voraussichtlich bei max. 2,5 Mio. EUR.

Die Ergebnisse der Kommunalwahl 2020 für Marsberg finden Sie hier: http://wahlergebnisse.marsberg.com

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