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Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen in Kraft getreten


Am 22.03.2020 wurde vom Land Nordrhein-Westfalen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) erlassen. Sie tritt am 23.03.2020 in Kraft und gilt zunächst bis zum 19.04.2020. Die Verordnung kann auf der Homepage der Stadt Marsberg eingesehen werden.

Auf folgende Regelungen wird an dieser Stelle besonders hingewiesen:

Die Stadt Marsberg als Ordnungsbehörde wurde angewiesen, die Bestimmungen der Verordnung energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen. Dabei wird sie von der Polizei unterstützt. Verstöße können mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € oder einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verfolgt werden. Die zuständigen Behörden sind gehalten, Geldbußen auf mindestens 200 € festzusetzen.

Wichtige Informationen und Ansprechpartner in Nordrhein-Westfalen finden Sie auch unter www.land.nrw/corona.

Die Verordnung des Landes NRW vom 22. März 2020 zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) steht Ihnen hier zur Ansicht und zum Download zur Verfügung.

Die Verordnung des Landes NRW gilt vorrangig der bisherigen Regelungen der Stadt Marsberg (Allgemeinverfügungen).

Den Bußgeldkatalog zur Verordnung des Landes NRW können Sie hier einsehen.

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