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Weitere kontaktreduzierende Maßnahmen ab dem 18.03.2020


Sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,

Bezug nehmend auf den SchnellbriefNr. 88 vom 17.03.2020, mit dem wir über vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS) angeordnete Maßn1men des Gesundheitsschutzes zur Begrenzung zur Ausweitung des Corona-Virus informiert hatten, geben wir jetzt eine Fortschreibung der Erlasslage zur Kenntnis. Der neue Erlass ist dem Schnellbrief als Anlage beigefügt. Änderungen gegenüber dem vorangegangenen Erlass vqm 17.03.2020 sind kursiv gesetzt.

Die Geschäftsstelle erreichen insbesondere zu den Ziffern 3 und 5 des Erlasses etliche Nachfragen, zu denen wir im Nachfolgenden einige Erläuterungen geben:

Generell ist zu sagen, dass bei Auslegungsfragen des Erlasses die Zielrichtupg der Einschränkung des persönlichen Kontaktes zu beachten ist, d.h. in Zweifelsfällen rate wir dazu, die Regelungen restriktiv auszulegen.

Zu Ziffer 3:

Unter "Cafes" werden auch Eiscafes, Eisdielen (einschließlich des Thekenverkaufs zur Straße hin) und ähnliche Einrichtungen zu verstehen sein. Unter "Bars" fallen auch Shisha-Bars. Es kommt bei der Abgrenzung etwa zu einem Restaurant oder einem Bistro darauf an, wo der Schwerpunkt des Angebotes liegt. Geöffnet bleiben nur Restaurants und Speisegaststätten, bei denen der Schwerpunkt des Angebotes auf der Zubereitung von Mahlzeiten liegt.

Imbissbuden mit Sitzgelegenheiten fallen u.E. unter den Begriff der Restaurants (Schnellrestaurants).

Zu den Spiel - und Bolzplätzen zählen auch Skateranlagen, Bouleplätze, öffentliche Tischtennisplatten etc.

Zu Ziffer 5:

Die Verkaufsstellen des Einzelhandels sind ab dem 18.03.2020 zu schließen. Ausgenommen hiervon sind nur die in Ziffer 5 Satz 1 aufgezählten Einzelhandelsbetriebe Das bedeutet, dass z.B. alle Oberbekleidungsgeschäfte, Schmuck- und Uhrengeschäfte, BlumJngeschäfte geschlossen werden müssen.

Geschäfte, die ein Mischsortiment an Lebensmitteln, Drogerieartikeln und Non-Feod-Artikeln (wie Dekorationsartikel oder Kleidung) anbieten, fallen nicht unter die in Ziffer 5 Satz 1 aufgezählten Einzelhandelsbetriebe. Auch hier ist der Schwerpunkt des Sortiments entscheidend, der in der Regel auf den Non-Food-Artikeln liegt. Als Dienstleistungen im Sinne des Satzes 3 sind immaterielle Güter anzusehen, in deren Mittelpunkt eine Leistung steht, welche von einer natürlichen oder juristischen Person zur Bedarfsdeckung im Rahmen der Sicherstellung der Grundversorgung der Bevölkerung erpracht wird. Durch die gleichzeitige Nennung der Handwerker- die ihrerseits auch selbst Dienstleister sind- hat das MAGS NRW die restriktive Zielrichtung dieser Regelung deutlich gemacht.

Offen zu halten sind dementsprechend diejenigen Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, die ohne das Zusammenkommen von Personengruppen erbracht werden. Hiezu zählen insbesondere die Tätigkeiten der freien Berufe wie Rechtsanwälte, Steuerberater, Architekten und Ingenieure.

Auch Autowerkstätten sowie der Autohandel fallen unter den Begriff der Dienstleister, die ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen können.

Bei Fahrschulen ist eine differenzierte Betrachtung angebracht: Der praktische Fahrunterricht (Fahrstunden) darf als Dienstleistung weiterhin durchgeführt werden. Der Theorieunterricht kommt hingegen Fortbildungsangeboten in Volkshochschulen nahe, sodass dieser nur noch einzeln stattfinden darf; dem Unterrichtung in Kleingruppen steht Ziffer 10 entgegen.

Solarien und Kosmetikstudios werden unsererseits zunächst als Dienstleitl ngen im Simne des Satzes 3 angesehen, sie könnten allerdings auch ähnliche zu schließende Eifnrichtungen im Sinne der Ziffer 3 Aufzählungspunkt 3 darstellen; diese Frage haben wir de MAGS NRW zur Klärung zugeleitet.

Zu Ziffer 10:

Unter Veranstaltungen sind hier sowohl öffentliche wie auch private Veranstaltungen zu verstehen. Private Veranstaltungen wie Tauf- oder Hochzeitsfeiern dürfen nicht als geschlossene Gesellschaft in Lokalitäten stattfinden. Das gilt auch für die Zeiträume, in denen Restaurants öffnen dürfen.

Zudem sind nach dem Sinn und Zweck des Erlasses Privatveranstaltungen in häuslicher Umgebung
(wie Geburtstagsfeiern) nicht gestattet, da dies einer Kontaktvermeidung widerspricht. Die Umsetzung des Erlasses obliegt den örtlichen Ordnungsbehörden. Trotz der enormen Auswirkungen handelt es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, für das der Bürgermeister zuständig ist. Hintergrund ist, dass die Maßnahmen als solche durch Erlass von der Landesregierung getroffen worden sind und die Entscheidungsspielräume der Städte und Gemeinden sich daher nur darauf beschränken, die beschlossenen Maßnahmen vor Ort umzusetzen.

Die für Kommunen maßgeblichen Informationen zum Corona-Virus finden Sie übersichtlich
aufbereitet unter https://www.kommunen.nrw/themen-projekte/coronaYirus.html

Eine FAQListe mit weiteren Erläuterungen veröffentlichen wir in Kürze

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