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Informationen zur Europawahl


Am Sonntag, den 26. Mai 2019 findet die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments statt. Im Folgenden haben wir hierzu einige Informationen für Sie zusammengestellt. Falls Sie noch Fragen zu wahlrechtlichen Themen haben, die nachfolgend nicht behandelt sind, steht Ihnen das Wahlamt der Stadt Marsberg auch unter folgenden Kontaktdaten gerne zur Verfügung:

Ansprechpartner  Peter Sauerland

Anschrift               Lillers-Straße 8

Telefon                  02992/602-214

E-Mail                    p.sauerland@marsberg.de

Wahlberechtigung

Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben (also spätestens am 26. Mai 2001 geboren wurden) und mindestens seit dem 26. Februar 2019 ihre Hauptwohnung in Deutschland haben.

Im Ausland lebende deutsche Staatsangehörige sind unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls wahlberechtigt, werden jedoch nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Der Antrag muss bis zum 03. Mai 2019 bei der Stadt Marsberg eingehen. Der Antrag und weitere Informationen sind bei allen deutschen Botschaften und Konsulaten oder auf www.bundeswahlleiter.de erhältlich.

Die in Marsberg lebenden Unionsbürger sind grundsätzlich wahlberechtigt, werden aber ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Der Antrag muss bis zum 03. Mai 2019 gestellt werden. Unionsbürger, die bereits bei einer früheren Europawahl einen solchen Antrag gestellt haben, sind allerdings schon von Amts wegen im Wählerverzeichnis eingetragen und müssen keinen erneuten Antrag stellen. Unionsbürger haben auch die Möglichkeit, in ihrem jeweiligen Heimatland an der Europawahl teilzunehmen.

Das Antragsformular und weitere Informationen stehen unter www.bundeswahlleiter.de und - in allen Amtssprachen der EU - unter www.bmi.bund.de/europeans-vote-in-germany bereit.

Wählerverzeichnis

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis der Stadt Marsberg eingetragen ist. Wer am 14. April 2019 (einem gesetzlichen Stichtag) in Marsberg gemeldet ist und die allgemeinen Voraussetzungen erfüllt, wird von Amts wegen eingetragen. Wer sich in der Zeit vom 15. April bis 03. Mai 2019 in Marsberg anmeldet, wird nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis der Stadt Marsberg eingetragen. Der Antrag kann gleich bei der Anmeldung im Bürgerbüro gestellt werden. Wer dies unterlässt, bleibt in seiner früheren Gemeinde wahlberechtigt. Wer sich erst ab dem 06. Mai 2019 in Marsberg anmeldet, bleibt ebenfalls in seiner früheren Gemeinde wahlberechtigt.

In der Zeit vom 6. bis 10. Mai 2019 kann jeder Wahlberechtigte in den Räumen des Wahlamtes die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Angaben überprüfen. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in diesem Zeitraum Einspruch einlegen.

Achtung!!

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15.04.2019, sind die bis dahin geltenden Wahlrechtsausschlüsse für in allen Angelegenheiten Betreute und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter aufgehoben worden. Dieser Personenkreis ist auf Antrag in das Wählerverzeichnis der Stadt Marsberg aufzunehmen. Dieser Antrag muss bis zum 03. Mai 2019 bei der Stadt Marsberg eingehen.

Wahlbenachrichtigung

Wer von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen wurde, erhält bis zum 5. Mai 2019 per Post eine Wahlbenachrichtigung. Wer bis zu diesem Zeitpunkt eine solche Wahlbenachrichtigung nicht erhalten hat, aber dennoch glaubt wahlberechtigt zu sein, sollte im eigenen Interesse beim Wahlamt nachfragen.

Wenn Sie Ihren Wahlraum aufsuchen, bringen Sie bitte Ihre Wahlbenachrichtigung mit. Dies ist zwar nicht zwingend vorgeschrieben, erleichtert dem dortigen Wahlvorstand aber seine Arbeit. Anderenfalls müssen Sie sich mit Ihrem Personalausweis oder Reisepass ausweisen. Wer sich auf Verlangen des Wahlvorstandes nicht ausweist, wird zurückgewiesen.

Wahlbezirke

Die Stadt Marsberg ist in 20 Wahlbezirke eingeteilt. Ein Wahlbezirk ist vereinfacht gesagt das Einzugsgebiet eines Wahlraumes und gleichzeitig die unterste Ebene, für die ein Wahlergebnis ermittelt wird. Die Abgrenzung der Wahlbezirke hat sich seit der Bundestagswahl 2017 nicht geändert.

Wahlräume

Für jeden Wahlbezirk wird ein Wahlraum eingerichtet. Insgesamt sind dies also 20 Wahlräume, die alle von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr durchgehend geöffnet sind. Die Bezeichnung und die Anschrift des für Sie zuständigen Wahlraumes finden Sie auf Ihrer Wahlbenachrichtigung. Die Wahlräume haben sich seit der Bundestagswahl 2017 nicht geändert.  

Wahlhelfer

Sie können nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind. Wenn Sie in dem Wahlraum eines anderen Wahlbezirks oder per Briefwahl wählen möchten, benötigen Sie einen Wahlschein (nicht zu verwechseln mit der Wahlbenachrichtigung  bzw. dem Stimmzettel). Einen solchen Wahlschein erhalten Sie nur auf schriftlichen Antrag. Auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung ist ein solcher Antrag bereits vorgedruckt. Sie können auch für eine andere Person einen Wahlscheinantrag stellen. Hierfür benötigen Sie jedoch eine schriftliche Vollmacht.

Briefwahl

Ab Erhalt der Wahlbenachrichtigung besteht die Möglichkeit der Briefwahl. Hierfür haben Sie mehrere Möglichkeiten.

Wenn Sie bequem von zuhause aus wählen möchten, füllen Sie einfach den auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung aufgedruckten Wahlscheinantrag aus und schicken ihn an das Wahlamt. Alternativ können Sie auch das Antragsformular auf unserer Homepage ausfüllen. Wir stellen dann die Briefwahlunterlagen zusammen und schicken sie Ihnen mit der Post nach Hause.

Die von Ihnen ausgefüllten Briefwahlunterlagen müssen bis zum Wahltag, 18.00 Uhr beim Wahlamt eingehen. Wenn Sie dies per Post erledigen, benutzen Sie bitte den beigefügten roten Briefumschlag. Dessen Beförderung ist innerhalb Deutschlands portofrei. Sie können die Briefwahlunterlagen aber auch in die Hausbriefkästen des Rathauses werfen.

Sie können auch das Wahlamt persönlich aufsuchen und dort schon vor dem Wahltag Ihre Stimme abgeben. Wenn Sie sich hierfür entscheiden, füllen Sie ebenfalls den auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung aufgedruckten Wahlscheinantrag aus und bringen diesen mit. Die Möglichkeit zur Briefwahl besteht bis Freitag, den 24. Mai 2019, 18.00 Uhr.

Briefwahlunterlagen können Sie hier beantragen: http://wahlen.marsberg.com

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