Stadt Marsberg im Sauerland

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Insbesondere die erheblichen Mehrbelastungen bei der Jugendamtsumlage des Hoch-sauerlandkreises zwingen den Kämmerer der Stadt Marsberg zum Erlass einer Haus-haltssperre (gem. § 24 Abs. 1 GO NRW) im laufenden Haushaltsjahr


Der Hochsauerlandkreis hat in der letzten Sitzung des Kreistages am 30.06.2017 angekündigt, dass im Bereich des Jugendamtsetats voraussichtlich eine Unterdeckung von rd. 3,67 Mio. € entstehen wird. Diese Unterdeckung ist über die Jugendamtsumlage zu finanzieren und führt bei der Stadt Marsberg zu einem Mehraufwand von rd. 518.000 €.

Weiterhin zeichnet sich ab, dass im Haushalt der Stadt Marsberg, im Budget 050102 – Hilfen nach AsylBLG – der angestrebte Ausgleich nicht erreicht werden kann und mit einem außerordentlichen Mehraufwand von rd. 200.000 € gerechnet werden muss. Die vom Land gezahlten Erstattungen für Asylbewerber reichen nicht aus, um die anfallenden Kosten zu decken.

Ein Grund hierfür ist, dass die Erstattung vom Land nicht für geduldete Asylbewerber gezahlt wird. Diese Kosten muss die Stadt Marsberg selbst tragen. Weiterhin muss die Stadt Marsberg vorsorglich Wohnungen für evtl. Zuweisungen unterhalten. Die Kosten für diese leerstehenden Wohnungen bzw. überzähligen Betten werden ebenfalls nicht erstattet.

Die Stadt Marsberg nimmt freiwillig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil. Dabei wurde der Haushaltssanierungsplan von der Bezirksregierung Arnsberg nur unter der Maßgabe genehmigt, dass von der Stadt Marsberg frühzeitig Maßnahmen ergriffen werden, wenn erkennbar ist, dass das geplante Ergebnis nicht eingehalten werden kann. Steuert die Stadt Marsberg somit nicht sofort diesen Entwicklungen entgegen, besteht die Gefahr, dass sich das für 2017 geplante Defizit deutlich erhöht.

Die erheblichen Mehraufwendungen zwingen den Kämmerer somit eine Haushaltssperre zu verfügen, da kein entsprechender Ausgleich (z.B. Mehrerträge) zur Verfügung steht.

Aufgrund der vielen vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen ist eine pauschale Sperre über alle Haushaltsansätze nicht zielführend. Vom Stadtkämmerer wurden deshalb am 07.07.2017 gezielte Sperren bei entsprechenden Einzelpositionen mit einem Volumen von insgesamt 435.000 € verfügt. Eine Haushaltssperre ist die einzige rechtlich zulässige Maßnahme, um unmittelbar in die Ausführung des Haushaltsplanes eingreifen zu können. Die im Rat der Stadt Marsberg vertretenen Parteien wurden in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.07.2017 über die Situation informiert. Eine Beratung dieser Finanzsituation gemäß § 24 Abs. 2 GO NRW ist für die nächste Ratssitzung am 13.07.2017 vorgesehen.

Die Ergebnisse der Landtagswahl 2017 für Marsberg finden Sie hier: http://wahlergebnisse.marsberg.com

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