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Nach Änderung der Bauordnung: Freistellungsverfahren abgeschafft


Für viele Bauherren tritt mit Änderung der Landesbauordnung NRW (BauO NRW) eine wichtige Neuregelung in Kraft. Das im bisherigen § 67 BauO NRW geregelte sog. Freistellungsverfahren entfällt hiernach zum 28.12.2017. Bisher war es nach dieser Vorschrift möglich, bestimmte Bauvorhaben (Wohnhäuser, Garagen, Nebengebäude) im Bereich von Bebauungsplänen auch ohne formelle Baugenehmigung zu errichten. Zukünftig ist eine Durchführung dieser Vorhaben nur noch mit einer Baugenehmigung zulässig. Baugenehmigungsbehörde für den Bereich der Stadt Marsberg ist der Hochsauerlandkreis.

Dies hat aber auch Auswirkungen für die Bauherren, die bereits von dieser Regelung Gebrauch gemacht haben. Da das Land NRW keine Übergangsregelungen vorgesehen hat, sind Bauvorhaben, die bis zu diesem Datum noch nicht fertiggestellt worden sind, formell rechtswidrig und somit „Schwarzbauten“, die nachträglich genehmigt werden müssten und denen sogar eine Stilllegung droht.

Die Stadt Marsberg empfiehlt daher allen betroffenen Bauherren, ihre Bauvorhaben schnellstmöglich abzuschließen und dem Hochsauerlandkreis vor dem 28.12.2017 die Fertigstellung anzuzeigen. In diesem Fall genießen die Bauvorhaben Bestandsschutz.

Im Hinblick auf die möglichen Rechtsfolgen und zum Schutz der Bauherren wird die Stadt Marsberg zukünftige Bauvorhaben nur noch als Baugenehmigungsverfahren behandeln.

Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 für Marsberg finden Sie hier: http://wahlergebnisse.marsberg.com

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