Stadt will Grundsteuer B u. Gewerbesteuer anheben

Marsberg, wie auch andere Städte und Gemeinden, befindet sich in einer finanziell schwierigen Lage. Die Steuereinnahmen gehen zurück und die Aufwendungen, insbes. für die Sozialausgaben steigen. In vielen Bereichen haben sich die Standards seit Jahren ständig erhöht und tragen zu hohen laufenden Ausgaben bei.

Das Neue kommunale Finanzmanagement, welches alle Städte und Gemeinden spätestens ab 2009 einführen mussten, macht das finanzielle Desaster, in dem sich viele Städte befinden, erst deutlich. So müssen allein Abschreibungen in Millionenhöhe erwirtschaftet werden. Aber wie?
Marsberg kann die erheblichen Fehlbeträge im Ergebnisplan der 4-jährigen mittelfristigen Finanzplanung nicht ausgleichen und wird daher in 2010 sog. Nothaushaltsgemeinde. Es ist daher ein Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten und vom Rat zu beschließen. Ausgabenreduzierungen und Einnahmeerhöhungen werden unvermeidbar sein.

Für den investiven Bereich heißt das, es können nur noch Projekte umgesetzt werden oder Anschaffungen getätigt werden, die dringend notwendig sind, mit denen bereits begonnen wurde oder die durch Einnahmen gedeckt sind.

Nach den Rahmenbedingungen zur Haushaltssicherung darf eine Nothaushaltsgemeinde höchstens eine jährliche Kreditaufnahme für Investitionen von 2/3 der Tilgungsraten tätigen. Für Marsberg bedeutet dies eine maximal mögliche Kreditaufnahme von rd. 380.000 €.
Bei Einhaltung dieser Kreditlinie können die bereits begonnen Maßnahmen und die noch dringend erforderlichen Baumaßnahmen nicht weiter geführt bzw. umgesetzt werden.

Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage zeichnet sich auch keine Verbesserung der Haushaltslage ab.
Im Rahmen der gemeinsamen Haushaltsberatungen aller im Rat vertretenen Fraktionen wurde um Lösungen gerungen. Es wurden vorgesehene Maßnahmen zeitlich gestreckt oder ganz auf die nächsten Jahre verschoben. Allerdings konnte auch hierdurch letztendlich der von der Bezirksregierung zugelassene Kreditrahmen nicht eingehalten werden.

Um finanziell handlungsfähig zu bleiben, wurde eine Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer als einzige Möglichkeit angesehen.

Daher soll der Hebesatz von 393 Punkten auf 443 Punkte bei der Grundsteuer B (ein Plus von 267.000 €) und von 420 Punkte auf 440 Punkte bei der Gewerbesteuer (ein Plus von 295.000 €) angehoben werden. Das bedeutet für die Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäuser 30 - 40 € im Jahr zusätzlich; für Eigentümer von Eigentumswohnungen 10 - 20 € /Jahr.Nach Ablauf von 4 Jahren soll geprüft werden, ob die Erhöhungen noch bestehen bleiben müssen.

Alle Ratsvertreter waren sich einig, dass auf jeden Fall die bisherigen sog. “freiwilligen Leistungen“ der Stadt für die Jugendarbeit und an Vereine bestehen bleiben sollen. Auch die sog. Sozialklausel im Abfallbereich (d.h. Befreiung ab dem 3. Kind unter 16 Jahren) bleibt weiterhin bestehen.

Seit dem 1.1.2010 haben sich die Förderbedingungen für den Bildungsscheck NRW geändert. Um einem Bildungsscheck zu erhalten, muss das zu versteuernde Einkommen 25.600 € bzw. 51.000 € bei Verheirateten übersteigen. Ist dieses nicht der Fall, muss zunächst die Bildungsprämie in Anspruch genommen werden. Die Förderung über die Bildungsprämie ist mit der des Bildungsschecks vergleichbar. Höhe und Fördersatz sind gleich. Ihr zu versteuerndes Einkommen können sie auf ihrem letzten Einkommensbescheid nachlesen. Für Unternehmen ergeben sich ab dem 1.1.2010 keine Änderungen.

Infos zum Bildungsscheck sowie zur Bildungsprämie und den Beratungseinrichtungen finden sie im Internet unter www.esf.nrw.de bzw. www.bildungspraemie.info

Verzeichnis von Unternehmen in Marsberg und Umgebung mit neuen Funktionen

Die IT-Abteilung der Stadt Marsberg hat das Marsberger Branchenbuch, im Internet unter branchenbuch.marsberg.com zu finden, umgestaltet und an das Design der Homepage der Stadt angepasst. Gleichzeitig wurden den Unternehmen für ihren kostenlosen Eintrag einige neue Funktionen angeboten. So können die Unternehmen ihrem Profil neben nun unbegrenztem Beschreibungstext auch eine Liste ihrer Produkte und Dienstleistungen sowie eine beliebige Anzahl von Bildern hinzufügen. Durch die Integration von Google Maps können Interessierte den Unternehmenssitz in einer Karte darstellen lassen. Ein automatischer Aktualisierungslauf entfernt zukünftig verwaiste Einträge, um das Branchenbuch auf einem aktuellen Stand zu halten.

Bereits eingetragene Unternehmen werden gebeten, Ihren Eintrag zu überprüfen und ggf. auf den neuesten Stand zu bringen.

Alle anderen Unternehmen sind herzlich eingeladen sich in das Verzeichnis einzutragen. Ein Eintrag im Marsberger Branchenbuch ist kostenlos. Gerne nimmt die Stadtverwaltung Marsberg Anregungen und Kritik zum Marsberger Branchenbuch unter der Email-Adresse: it-service@marsberg.de entgegen.